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Neues zur Voreinzahlung bei Kapitalerhöhungen
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAF-73751 Das in dem Beitrag dargestellte NWB AAAAF-69903 zeigt zum wiederholten Male, welche Probleme eine Kapitalerhöhung bei einer GmbH – gerade in Zeiten, in welchen sich die GmbH in der Krise befindet – mit sich bringen kann.
Ausführlicher Beitrag s. .
Sachverhalt
[i]Tilgungswirkung der Zahlung gegeben?Dem Sachverhalt lag eine Einzahlung auf eine erst später im Jahr beschlossene und durchgeführte Kapitalerhöhung zugrunde. Fraglich war, ob die vor der Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses erfolgte Einzahlung der Einlage geeignet war, die Einlageschuld zu tilgen.
Voreinzahlung auf künftige Kapitalerhöhung
[i]Zahlungen müssen der Gesellschaft noch unverbraucht zur Verfügung stehenNach der Rechtsprechung des BGH können Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung die spätere Einlageschuld des Gesellschafters allerdings grds. nur dann tilgen, wenn die vorab eingezahlten Mittel im Zeitpunkt der Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Gesellschaft noch unverbraucht zur Verfügung stehen.
Eine darüber hinausgehende Tilgungswirkung kann nur unter sehr engen Voraussetzungen angenommen werden.
Tilgung unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Sacheinlage
[i]Anrechenbarkeit?Der BGH hat sich in der Entscheidung weiter mit der Frage ausein...