Die OFD Frankfurt a. M. nimmt in ihrer Rundverfügung vom 7. 3. 2016 zu Fragen der Abgrenzung von Zweckbetrieben zu steuerpflichtigen Geschäftsbetrieben (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) im Krankenhauswesen Stellung. Insbesondere geht es hierbei auch um die Frage, wie sich gewisse Aktivitäten auf die 40-%-Grenze nach § 67 AO auswirken. Zu erwähnen ist, dass § 67 AO eine Sonderregelung enthält, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus ein Zweckbetrieb ist. Dabei hebt die OFD Frankfurt a. M. hervor, dass die Frage, ob entsprechende Umsätze unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG fallen, unerheblich ist, denn die umsatzsteuerliche Regelung folgt nicht den gleichen Grundsätzen, die in Bezug auf Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung von Relevanz sind (so auch BFH, Urteil vom 6. 4. 2005 - I R 85/04).