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BMF | Besteuerung von Abfindungen abweichend von Konsultationsvereinbarungen zu deutschen DBA
Das BMF hat in einem Schreiben vom 31. 3. 2016 - IV B 2 - S 1304/09/10004 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen. Allgemein ist dann das NWB BAAAF-04542) S. 356anzuwenden, demzufolge die Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Deutschland als ehemaligem Tätigkeitsstaat nach Wegzug des Steuerpflichtigen (dort: in die Schweiz) nicht auf § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV gestützt werden kann. Damit findet die Entscheidung auch Anwendung auf § 2 Abs. 3 Nr. 2 KonsVerBELV, § 2 [i]Zum Verbot von Treaty Overrides durch Rechtsverordnung s. Salzmann, IWB 22/2015 S. 855 NWB BAAAF-08440 Abs. 3 Nr. 2 KonsVerGBRV, § 10 Abs. 2 Nr. 2 KonsVerLUXV, § 6 Abs. 1 KonsVerAUTV und § 7 Abs. 1 KonsVerNLDV, soweit na...BGBl 2004 II S. 1653