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OVG Nordrhein-Westfalen bezieht Position: Besteuerung des kommunalen Vergnügens und Wettbürosteuer
I. Finanzielle Situation der Gemeinden
Die Kommunen klagen seit Jahren über wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts vom (http://go.nwb.de/dxfun) wiesen allerdings die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss i. H. von rund 3,2 Mrd € aus. Im Vorjahr hatte sich noch ein leichtes Finanzierungsdefizit i. H. von 0,6 Mrd € ergeben. Die verbesserte finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände war im Jahr 2015 auf den deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,7 % auf 230,8 Mrd € zurückzuführen. Dabei ist vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beachten, die als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 % auf 84,8 Mrd € stiegen.
Als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen) um 5,6 % zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 7,4 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 16,8 %, der zur Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes er...