Maßnahmen zur Verhinderung von digitalen Kassenmanipulationen

Inhaltsverzeichnis

Maßnahmen zur Verhinderung von digitalen Kassenmanipulationen
NWB 21/2016
I. Hintergrund
II. Einzelaufzeichnungspflicht bei elektronischen Aufzeichnungssystemen – § 146 Abs. 1 Satz 2 AO-E
III. Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme – § 146a AO-E
- 1. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO-E
- 2. § 146a Abs. 1 Satz 2 und 3 AO-E
- 3. § 146a Abs. 1 Satz 4 AO-E
- 4. § 146a Abs. 1 Satz 5 AO-E
- 5. Verordnungsermächtigung – § 146a Abs. 2 AO-E
IV. Kassen-Nachschau – § 146b AO-E
- 1. Definition und Gegenstand der Kassen-Nachschau – § 146b Abs. 1 AO-E
- 2. Pflichten der Steuerpflichtigen im Rahmen der Kassen-Nachschau – § 146b Abs. 2 AO-E
- 3. Übergang zu einer Außenprüfung – § 146b Abs. 3 AO-E
V. Pflichten Dritter – § 147 Abs. 6 Satz 3 AO-E
VI. Ordnungswidrigkeiten – § 379 Abs. 1 AO-E
VII. Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

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NWB Nr. 21 vom 23.05.2016 Seite 1572

Maßnahmen zur Verhinderung von digitalen Kassenmanipulationen

Die wesentlichen Neuregelungen des Referentenentwurfs im Überblick

Dr. Ulf-Christian Dißars

[i]infoCenter „Kassenführung (HGB)“ NWB DAAAC-28623 Aufgrund der bestehenden technischen Möglichkeiten zur digitalen Manipulation von Kassendaten hat das BMF das Bedürfnis zur Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf Kassen gesehen. Es hat deshalb am 18. 3. 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser beinhaltet jedoch nicht nur rein technische Bestimmungen, [i]Ringwald, NWB 52/2015 S. 3911sondern umfasst auch ergänzende Maßnahmen, die einer Kassenmanipulation entgegenwirken sollen. Die geplanten gesetzlichen Neuerungen, die sich in der Abgabenordnung niederschlagen, werden nachfolgend dargestellt. Zudem hat das BMF bereits auch den Entwurf einer ergänzenden Verordnung vorgelegt, deren Inhalt ebenfalls kurz erörtert wird.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB direkt 21/2016 S. 597.

I. Hintergrund

[i]Sicherung der Gleichmäßigkeit der BesteuerungDer vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 18.3.2016 sieht die Umsetzung verschiedener gesetzlicher Maßnahmen vor, die der Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienen sollen. Diese sieht das BMF durch die bestehenden technischen Möglichk...