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Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 17. Juni 2015 in Berlin
Top 1 Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) auf das Versicherungs- und Beitragsrecht
Sachverhalt:
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) wird vordergründig die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung der Versicherten durch ein umfassendes Bündel von Maßnahmen weiter gestärkt und die Qualität der Versorgung weiterentwickelt. Auf verschiedenen Steuerungs- und Planungsebenen des Gesundheitssystems werden Strukturen flexibilisiert und Anreize und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Anpassung an die sich wandelnden Strukturen geschaffen.
Das Gesetz enthält darüber hinaus einige unmittelbare Änderungen des Versicherungs- und Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Änderungen, die mittelbar in dieses Recht hineinragen. Betroffen sind vor allem die folgenden Regelungsbereiche:
Definition der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit einschließlich der befristeten Beibehaltung des Sonderstatus für Tagespflegepersonen,
Beitragszahlung an berufsständige Versorgungseinrichtungen...