Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Besprechungsergebnis v.

Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 17. Juni 2014 in Berlin

Top 1 Grundsätzliche Hinweise zur Umsetzung der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V

Sachverhalt:

Mit Wirkung vom wurde durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom (BGBl I S. 2423) eine obligatorische Anschlussversicherung im Status einer freiwilligen Mitgliedschaft (vgl. § 188 Abs. 4 SGB V) eingeführt. Danach setzt sich die Versicherung nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder Familienversicherung als freiwillige Versicherung von Gesetzes wegen fort, wenn kein Ausschlusstatbestand vorliegt, es sei denn, unter weiteren Voraussetzungen wird der Austritt erklärt. Zwischenzeitlich hat der GKV-Spitzenverband die Auslegungshinweise zu dieser Regelung in mehreren Publikationen bekannt gegeben.

Zwecks Erleichterung der praktischen Anwendung bietet sich an, die bisherigen Veröffentlichungen in einem Dokument zusammenzuführen. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, zu den Auswirkungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts auf die Anwendung des § 188 Abs. 4 SGB V Stellung zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund hat der GKV-Spitzenverband in Zusammenarbeit mit den Krankenkassenorganisationen auf Bundesebene „Grundsätzli...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen