Steuerrecht aktuell 1/2016
2016
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Teil B: Rechtsprechung
I. Einkommensteuer/Lohnsteuer
1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG)
a) Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
aa) Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
, NWB DokID: NWB HAAAF-66185
(Bernhard Hillmoth)
Zusammenfassung der Entscheidung
Streitig ist, ob die von einem Krankenhaus für die dort beschäftigten Klinikärzte abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei den Klinikärzten begründet.
Die Klägerin betrieb im streitigen Zeitraum ein Krankenhaus. Sie gehörte zum Gesundheitskonzern . . . GmbH, einem privaten Betreiber von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Die Klägerin war in den Versicherungsschutz des Haftpflicht-Rahmenvertrags mit der . . . Versicherung vom einbezogen, der das mit dem Betrieb des Krankenhauses für die Klägerin erwachsende Haftungsrisiko erfasste. Er erstreckte sich nach § 102 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auch auf die Haftung für die zur Vertretung der Klägerin befugten Personen sowie auf die Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Klägerin standen, nämlich insbesondere auf medizinisches Fachp...