FG Köln, Beschluss v. 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15

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FG Köln Beschluss v. 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15 EFG 2016 S. 836 Nr. 10

Gesetze: GKG § 52 Abs 3 Satz 2

Finanzgerichtsverfahren/Kosten

Streitwert: Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nach § 52 Absatz 3 Satz 2 GKG

Leitsatz

1) Ein Antrag entfaltet "offensichtlich absehbare Auswirkungen" auf künftige Verwaltungsakte, wenn ohne umfangreiche Prüfung und aufwändige Überlegungen, d.h. auf den ersten Blick erkennbar ist, dass der konkret verwirklichte Sachverhalt auch die Höhe zukünftiger Steuerfestsetzungen beeinflusst.

2) Nicht ausreichend ist es, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreichend sicher absehbar ist.

3) Dass der genaue Betrag der offensichtlich absehbaren Auswirkungen seinerseits nicht offensichtlich sein mag, ist für die Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG unschädlich; es reicht aus, wenn er ohne Schwierigkeiten anhand der Steuerakten für die Folgejahre ermittelbar ist.

4) Der Begriff der "Auswirkungen" ist nicht i.S. einer rechtlichen Bindungswirkung zu verstehen, sondern setzt lediglich faktische Auswirkungen für die Folgejahre voraus.