Steuerpolitik | Steuerschlupflöcher schließen, Steuerkriminalität bekämpfen (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am Maßnahmen gegen internationale
Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert. Steuerschlupflöcher müssten
geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft sowie die internationale
Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in der Entschließung aller Länder.
Unter anderem sollten Bund und Länder die Einführung einer Pflicht prüfen, jede wirtschaftliche Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen - sie solle für alle Steuerpflichtigen gelten.
Panama Papers zur Verfügung stellen
Die Länderkammer möchte eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Existenz von Briefkastenfirmen in Panama. Sie weist darauf hin, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich sei, sobald die Steuerbehörden durch die sogenannten Panama Papers Hinweise auf konkrete Sachverhalte hätten - eine Weitergabe der Informationen durch die Medien würden der Bundesrat daher begrüßen.
Beihilfe zum Steuerbetrug bekämpfen
Die Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, unverzüglich weitere Schritte zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen einzuleiten. Darüber hinaus sei künftig stärker gegen Finanzinstitute vorzugehen, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten.
Bereits in den Jahren 2013 und 2014 beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich (BR-Drucks. 462/13 (B) und BR-Drucks. 117/14 (B)). Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bislang nicht aufgegriffen.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.
Quelle: Plenum Kompakt v. (il)
Die Entschließung ist auf der Homepage des Bundesrats veröffentlicht.
Fundstelle(n):
MAAAF-72338