LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.03.2016 - L 5 KA 3957/12

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 16.03.2016 - L 5 KA 3957/12

Gesetze: SGB V § 101 Abs. 1; SGB X § 31; BedarfsplRL § 45

Leitsatz

Leitsatz:

Die in § 45 Satz 6 BedarfsplRL (zuvor § 23f Satz 6 BedarfsplRL a.F.) vorgesehene Mitteilung der für den im Jobsharing tätigen Vertragsarzt verbindlichen Anpassungsfaktoren zur Anpassung der als Obergrenze der Leistungsabrechnung festgesetzten Gesamtpunktzahlvolumina an die Entwicklung des Fachgruppendurchschnitts stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X nicht dar. Die Anwendung eines vom mitgeteilten (fehlerhaften) Anpassungsfaktor abweichenden (zutreffenden und ungünstigeren) Anpassungsfaktors bei der nachgehenden Richtigstellung von Honorarbescheiden ist grundsätzlich zulässig; Vertrauensschutz steht dem regelmäßig nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Hessen 27.5.2020 - L 4 KA 48/17

Fundstelle(n):
WAAAF-72232

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