Prüfschema zur Umsatzsteuer (allgemein)

Zusammenfassung

Das Umsatzsteuergesetz folgt wie jedes Steuergesetz einer gewissen Besteuerungssystematik. Dieser Beitrag zeigt das allgemeine Prüfschema, mit dem sich Sachverhalte auf ihre umsatzsteuerlichen Folgen hin beurteilen lassen.

I. Vorbemerkung

Bei der Umsatzsteuer ist es wichtig, die Systematik der Besteuerung zu beachten, um alle relevanten Aspekte eines zu prüfenden Sachverhalts abzudecken. Die für die Umsatzsteuer relevanten Fragen sind nachfolgend aufgeführt und werden in Abschnitt II einzeln näher erläutert.

1. Handelt es sich um eine steuerbare Leistung?

2. Liegt eine Unternehmereigenschaft vor?

3. Welche Leistungsart liegt vor?

4. Wo ist der Ort der Lieferung oder des innergemeinschaftlichen Erwerbs?

5. Wo ist der Ort der sonstigen Leistung?

6. Liegt eine Steuerbefreiung vor oder ist die Leistung steuerpflichtig?

7. Kann ggf. auf eine Steuerbefreiung verzichtet werden?

8. Wie hoch ist die Bemessungsgrundlage?

9. Welcher Steuersatz gilt? Kommt eine Steuerermäßigung in Betracht?

10. Zu welchem Zeitpunkt entsteht die Umsatzsteuer?

11. Wer ist der Steuerschuldner?

12. Besteht eine Vorsteuerabzugsberechtigung?

13. Wie hoch ist die Vorsteuer?

14. Ist die Vorsteuer zu berichtigen?

15. Wie hoch ist die Steuerschuld?

16. Wann muss die Umsatzsteuer entrichtet werden?

17. Welche Sonder- und Zusatzregelungen gilt es zu beachten?

II. Prüfschemata

Das Umsatzsteuergesetz gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Steuergegenstand und Geltungsbereich – §§ 1 bis 3g UStG,

2. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen – §§ 4 bis 9 UStG,

3. Bemessungsgrundlagen – §§ 10 und 11 UStG,

4. Steuer und Vorsteuer – §§ 12 bis 15a UStG,

5. Besteuerung – §§ 16 bis 22e UStG,

6. Sonderregelungen – §§ 23 bis 25f UStG und

7. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften.

Im Einzelnen ergeben sich nach dem Rechtsstand 1.1.2024 folgende Prüfschemata:

1. Steuerbarkeit (§ 1 UStG, § 1a UStG, § 1b UStG)

• Liegt eine Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) vor

  • durch einen Unternehmer?

  • im Inland?

  • gegen Entgelt?

  • im Rahmen des Unternehmens?

• Liegt eine Einfuhr vor?

• Liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor?

2. Unternehmereigenschaft und Unternehmen (§ 2 UStG)

• Liegt eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor?

• Besteht eine Selbständigkeit?

• Wird die Tätigkeit nachhaltig ausgeübt?

• Besteht die Absicht, Einnahmen zu erzielen?

• Welche weiteren gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten werden für die Bestimmung des Unternehmens ausgeübt?

3. Leistungsart (§ 3 UStG)

• Liegt eine Lieferung vor?

• Liegt eine Werklieferung vor?

• Handelt es sich um ein Kommissionsgeschäft?

• Handelt es sich um eine Lieferung mittels elektronischer Schnittstelle?

• Handelt es sich um eine Gehaltslieferung?

• Liegt eine sonstige Leistung vor?

• Liegt eine Werkleistung vor?

• Handelt es sich um eine Dienstleistungskommission?

• Handelt es sich um einen Tausch oder eine tauschähnliche Leistung?

• Handelt es sich um einen Gutschein?

• Liegt eine unentgeltliche Wertabgabe vor?

4. Ort der Lieferung (§ 3 Abs. 6 bis Abs. 8 UStG, §§ 3c - 3g UStG)

• Findet eine Warenbewegung statt?

• Wo beginnt oder endet die Warenbewegung des gelieferten oder des erworbenen Gegenstandes?

• Wo wird die Verfügungsmacht verschafft?

• Liegt ein Reihengeschäft vor?

• Liegt eine Lieferung aus dem Drittland nach § 3 Abs. 8 UStG vor?

• Liegen Versandhandelslieferungen bzw. Fernverkäufe nach § 3c UStG vor?

• Liegen besondere Restaurationsumsätze nach § 3e UStG vor?

• Liegt eine unentgeltliche Lieferung nach § 3 Abs. 1b UStG – wegen § 3f UStG – vor?

• Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte nach § 3g UStG?

5. Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG, § 3b UStG und § 3e UStG)

• Von wo betreibt der leistende Unternehmer sein Unternehmen (Ursprungslandprinzip)?

• Von wo betreibt der Leistungsempfänger sein Unternehmen (Bestimmungslandprinzip)?

• Wird die sonstige Leistung an einen Unternehmer oder einen Nichtunternehmer ausgeführt?

• Handelt es sich bei der sonstigen Leistung um

  • einen Grundstücksumsatz nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG?

  • eine kurzfristige Vermietungsleistung eines Beförderungsmittels nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG? Kommt ggf. die Sonderregelung nach § 3a Abs. 7 UStG in Betracht?

  • eine kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche oder unterhaltende Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG?

  • einen Restaurationsumsatz nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG?

  • eine Vermittlungsleistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG?

  • eine Veranstaltungsleistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG?

  • eine Leistung an einen Leistungsempfänger im Drittland nach § 3a Abs. 4 UStG?

  • eine Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder sonstige elektronische Dienstleistung nach § 3a Abs. 5 UStG?

  • eine Personenbeförderungsleistung nach § 3b UStG?

  • eine Güterbeförderungsleistung oder eine damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistung nach § 3b UStG oder § 3a Abs. 8 UStG?

• Liegen besondere Restaurationsumsätze nach § 3e UStG vor?

6. Steuerbefreiung (§ 4 UStG, § 4b UStG, §§ 6 bis 8 UStG)

• Liegt eine Ausfuhrlieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und § 6 UStG vor?

• Liegt eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und § 7 UStG vor?

• Liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG vor?

• Liegt ein Umsatz für die Seeschifffahrt oder für die Luftfahrt nach § 4 Nr. 2 und § 8 UStG vor?

• Liegt ein steuerbefreiter innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 4b UStG vor?

• Finden die Sonderregelungen zum Konsignationslager nach § 6b UStG Anwendung?

Folgende weitere Katalogleistungen können steuerbefreit sein:

7. Optionsmöglichkeit (§ 9 UStG)

• Kann auf die Steuerbefreiung verzichtet werden?

• Der Verzicht ist nach § 9 Abs. 1 UStG möglich für steuerfreie Umsätze,

  • die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG),

  • aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG),

  • aus Kaufanwartschaftsverhältnissen (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. b UStG),

  • aus dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. c UStG),

  • aus Leistungen von Gemeinschaften der Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§ 4 Nr. 13 UStG) und

  • von Blinden und Blindenwerkstätten (§ 4 Nr. 19 UStG).

• Unterliegen Optionsumsätze i. S. des § 4 Nr. 9 Buchst. a und § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a und b UStG den Einschränkungen des § 9 Abs. 2 und Abs. 3 UStG?

8. Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG, § 17 UStG)

• Wie hoch ist das Entgelt (abzüglich der Umsatzsteuer) für die entgeltliche Leistung?

• Liegt ein Tausch oder tauschähnlicher Umsatz vor?

• Liegt ein Mehrzweckgutschein vor?

• Wie hoch ist das Entgelt für die unentgeltliche Leistung?

• Liegen Entgeltminderungen i. S. des § 17 UStG vor?

9. Steuersatz (§ 12 UStG)

• Liegen Ermäßigungstatbestände nach § 12 Abs. 2 UStG zu 7 % vor? Dies ist oder sind

  • die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb von bestimmten Gegenständen der Anlage 2 zum UStG,

  • die Vermietung von bestimmten Gegenständen der Anlage 2 zum UStG,

  • die Aufzucht und das Halten von Vieh, Pflanzenzucht und Leistungsprüfungen für Tiere,

  • die Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht,

  • die Umsätze der Zahntechniker und bestimmte Umsätze der Zahnärzte,

  • die Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen und Darbietungen von Künstlern,

  • die Überlassung von Filmen und Filmvorführungen,

  • die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte,

  • die Umsätze von Zirkusunternehmen, Schaustellern und zoologischen Gärten,

  • bestimmte Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Zusammenschlüssen steuerbegünstigter Einrichtungen,

  • bestimmte Leistungen der Schwimm- und Heilbäder und von Kureinrichtungen,

  • bestimmte Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und Schiffen, im Verkehr mit Taxen und Fähren, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art,

  • die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen und Campingflächen.

  • die Überlassung von bestimmten elektronischen Erzeugnissen einschließlich des Zugangs zu Datenbanken.

• Liegen Tatbestände nach § 12 Abs. 3 UStG mit einem Nullsteuersatz vor?

10. Entstehung der Umsatzsteuer (§ 13 UStG, § 13b UStG, § 20 UStG)

11. Steuerschuldnerschaft (§ 13a UStG, § 13b UStG)

Steuerschuldner ist grundsätzlich der leistende Unternehmer. Für folgende Umsätze schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren):

• Werklieferungen, sonstige Leistungen sowie Lieferungen von Erdgas, Elektrizität, Wärme oder Kälte als Wiederverkäufer eines im Ausland ansässigen Unternehmers,

• Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens,

• Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,

• Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, wenn der Leistungsempfänger selbst Bauleistungen ausführt,

• Lieferungen von Gas und Elektrizität als Wiederverkäufer,

• Übertragung von Emmissionszertifikaten, von Gas- und Elektrizitätszertifikaten,

• Lieferungen von Industrieschrott und Altmetallen nach Anlage 3 des UStG,

• Gebäudereinigungsleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst Gebäudereinigungsleistungen ausführt,

• Lieferungen von bestimmtem Gold,

• Lieferungen von Mobiltelefonen, Tablets, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen (Mindestbetrag 5.000 €),

• Lieferungen von edlen und unedlen Metallen nach Anlage 4 des UStG (Mindestbetrag 5.000 €),

• Telekommunikationsleistungen an Wiederverkäufer.

12. Vorsteuerabzugsberechtigung (§ 15 Abs. 1 - 1b UStG, § 14 UStG)

• Die Vorsteuerabzugsberechtigung setzt voraus:

  • das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 14 UStG),

  • den Ausweis der gesetzlich geschuldeten Steuer in der Rechnung,

  • eine bezogene Lieferung oder sonstige Leistung von einem anderen Unternehmer,

  • einen Leistungsbezug für sein Unternehmen; bei Lieferungen mindestens 10%ige Nutzung.

• Abzugsfähig sind auch:

  • die entstandene Einfuhrumsatzsteuer,

  • die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb und

  • die Steuer aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

• Wurde bei Anzahlungen oder Vorauszahlungen die Zahlung geleistet?

• Bestehen Vorsteuerabzugsverbote für

  • Fälle von bestimmten nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben?

  • die Verwendung von Grundstücken für den nicht unternehmerischen Bereich?

13. Höhe der Vorsteuer (§ 15 UStG, § 14 UStG)

• Liegen Vorsteuerbeschränkungen vor für

  • die Verwendung der Eingangsleistung für steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsberechtigung?

  • die Verwendung der Eingangsleistung für Auslandsumsätze, für die – wenn sie im Inland ausgeführt würden – keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht?

  • die Verwendung der Eingangsleistung für gemischte Umsätze?

14. Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG, § 17 UStG)

• Sind Vorsteuern wegen der Änderung der Bemessungsgrundlage zu berichtigen?

• Sind Vorsteuern wegen Änderung der Verhältnisse in einem Folgezeitraum für bestimmte Wirtschaftsgüter und sonstige Leistungen zu berichtigen?

15. Berechnung der Steuerschuld (§ 16 UStG)

Die Steuer wird wie folgt berechnet:

16. Entrichtung der Umsatzsteuer (§ 18 UStG, §§ 46 - 48 UStDV)

• Bei Übermittlungspflicht von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

  • monatlich (Jahressteuer des Vorjahres mehr als 7.500 €) oder vierteljährlich (Jahressteuer des Vorjahres nicht mehr als 1.000 €),

  • am 10. Tag nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums (Monat oder Quartal).

• Bei Übermittlung einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung binnen eines Monats nach der Übermittlung.

• Möglichkeit der ständigen Fristverlängerung der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen um einen Monat bei Zahlung einer Sondervorauszahlung.

17. Sonderregelungen

Das Umsatzsteuergesetz enthält die folgenden Sonder- und Zusatzregelungen:

III. Beispielsfall

U betreibt seit mehreren Jahren in Potsdam einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Er versteuert seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten und unterliegt der Regelbesteuerung. U ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. U liefert am 10.1.2024 einen neuen Pkw an den Privatkunden P für 30.000 € brutto. Der Pkw wurde durch Übergabe der Schlüssel gegen Barzahlung auf dem Betriebsgelände des U übergeben.

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