OLG München, Beschluss v. 15.04.2016 - 34 Wx 158/15

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OLG München Beschluss v. 15.04.2016 - 34 Wx 158/15

Gesetze: BGB § 133; BGB § 2042; BGB § 2113; BGB § 2205; BGB § 2208; BGB § 2222; GBO § 51; GBO § 52

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für den Nacherben auszugehen. Vielmehr ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln, in welchem Umfang der Erblasser dem Testamentsvollstrecker Befugnisse einräumen wollte.

2. Auch im Rahmen der Verfügungsbefugnisse nach § 2205 BGB hat das Grundbuchamt Beschränkungen zu beachten, die sich daraus ergeben, dass der zur Wahrung der Rechte des nicht befreiten Vorerben eingesetzte Testamentsvollstrecker Rechte des Nacherben nicht ausüben kann.

Fundstelle(n):
ErbStB 2016 S. 287 Nr. 9
WAAAF-72190

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