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BGH Beschluss v. - 4 StR 15/16

Instanzenzug:

Gründe

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag und mit Diebstahl, wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Schweinfurt vom , und vom zu der Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Des Weiteren hat es die Maßregel aus dem Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erst mit Rechtskraft der neuerlichen Verurteilung zu laufen beginnt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Das Landgericht hat übersehen, dass in die einbezogenen Entscheidungen des Amtsgerichts Schweinfurt vom , und vom jeweils bereits das frühere Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom einbezogen worden war, mit dem das Amtsgericht gegen den Angeklagten unter anderem einen Jugendarrest verhängt hatte. Diese frühere Entscheidung wäre neben den anderen Urteilen des Amtsgerichts Schweinfurt ebenfalls erneut formell einzubeziehen und im Urteilstenor entsprechend zu kennzeichnen gewesen (vgl. , BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7; Beschluss vom - 2 StR 55/00, bei Böhm, NStZ-RR 2000, 321, 322). Der Senat holt die gebotene Einbeziehung nach und ordnet, um jedwede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG die Anrechnung verbüßten Jugendarrests auf die Jugendstrafe an (vgl. ).

3Hinsichtlich des Maßregelausspruchs ist eine Klarstellung der Urteilsformel veranlasst. Ausweislich der Urteilsgründe hat die Jugendkammer die Voraussetzungen des § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB einer eigenständigen Prüfung unterzogen, rechtsfehlerfrei eine Sperre von fünf Jahren festgesetzt und das Ergebnis lediglich in missverständlicher Weise durch eine modifizierte Aufrechterhaltung der früher angeordneten Sperre zum Ausdruck gebracht.

Fundstelle(n):
ZAAAF-71956