Verfahrensverlauf | BFH - II R 8/16 - erledigt.

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BFH - II R 8/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 1, StraBEG § 3 Abs 1 S 1, StraBEG § 10 Abs 2 S 1, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, BGB § 2287 Abs 1, StraBEG § 1 Abs 1 Nr 1, StraBEG § 10 Abs 3 S 1

Rechtsfrage

Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer:

1. Führt eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG?

2. Kann ein Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für einen Schenkungsteuerbescheid im Falle mehrerer Vertragserben durch einen Vertragserben allein gestellt werden?

Erstattung; Herausgabeanspruch; Rückwirkendes Ereignis; Schenkungsteuer; Strafbefreiende Erklärung; Testamentsvollstrecker

Fundstelle(n):
DAAAF-71612

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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