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OLG Saarbrücken Urteil v. - 4 U 99/13

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Übertragung des Rechts zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse an den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch das Insolvenzgericht stellt keine hinreichend bestimmte Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden in analoger Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO dar.

2. Im Rahmen der Vorfinanzierung von Insolvenzgeld vom vorläufigen Insolvenzverwalter an eine Rentenversicherungsanstalt gezahlte Sozialversicherungsbeiträge unterliegen auch dann der Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, wenn diese (bzw. die Rückforderung) bei der Zahlung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde.

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 2219 Nr. 39
ZIP 2014 S. 1791 Nr. 37
PAAAF-71514

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OLG Saarbrücken, Urteil v. 22.05.2014 - 4 U 99/13

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