Steuerrecht aktuell - Spezial Steuergesetzgebung 2015/2016
2016
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Teil F: Standesrechtliche Gesetze
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am BFH)
In Deutschland gibt es ca. 40 000 Syndikusanwälte. Das Reformgesetz regelt nun das Recht der Syndikusanwälte. Deren rechtliche Stellung war bisher nicht im Einzelnen geklärt. Aufgrund mehre Entscheidungen des BSG wurde nun dieses Gesetz beschlossen. Das BSG hatte entschieden, dass Syndikusanwälte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken nicht erhalten können (, NWB DokID: NWB FAAAE-75119; Urt. v. – B 5 RE 9/14 R, NWB DokID: NWB IAAAE-72150; Urt. v. – B 5 RE 3/14 R, NWB DokID: NWB CAAAE-71906).
Als Regelungsziele wurden in der Gesetzesbegründung folgende genannt: „So soll die Tätigkeit von Syndikusanwälten grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt sein. Für Syndikusanwälte soll ein Vertretungsverbot für den Arbeitgeber in Fällen des zivil- und arbeitsgerichtlichen Anwaltszwangs sowie ein weiter gehendes Vertretungsve...