Steuerrecht aktuell - Spezial Steuergesetzgebung 2015/2016
2016
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Teil C: Gesetz zu dem Übereinkommen vom über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am BFH)
Mit diesem Gesetz hat ein über 27 Jahre dauerndes Vorhaben seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Jetzt kann das erste und einzige multilaterale Übereinkommen der Mitgliedstaaten des Europarats und der OECD zu einer gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen in Kraft treten. Folgende Regelungen sind getroffen worden: weitgehender Austausch von Informationen, gleichzeitige Steuerprüfungen in mehreren Staaten, das Recht zur Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, eine Amtshilfe bei der Beitreibung und Sicherungsmaßnahmen, sowie die Zustellung von Schriftstücken im Ausland. Neben diesen Regelungen kann auch ein automatisierter Austausch von Daten zwischen Staaten erfolgen. Dazu gehört z. B. die bereits am von Deutschland mit 50 weiteren Staaten unterzeichnete Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Das BMF stellt das Gesetz über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen wie folgt dar: „In der ...