Durchführung der gesonderten Feststellung nach § 17 GrEStG

1 Gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und Abs. 3 GrEStG

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn

• sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht, die in den Bezirken verschiedener Grunderwerbsteuer-Finanzämter liegen, oder ein Grundstück betrifft, das in den Bezirken verschiedener Länder liegt (§ 17 Abs. 2 GrEStG);

• in den Fällen der Umwandlung ein Grundstück außerhalb des Bezirks des Geschäftsleitungsfinanzamts des neuen Rechtsträgers belegen ist (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG) oder

• in den Fällen des § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG ein Grundstück außerhalb des Bezirks des Geschäftsleitungsfinanzamts der Gesellschaft belegen ist (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG).

2 Örtliche Zuständigkeit in den Fällen des § 17 Abs. 2 GrEStG – Ermittlung des wertvollsten Grundstücks(-teils)

Örtlich zuständig für die gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG ist dasjenige Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil oder das wertvollste Grundstück oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen oder Grundstücken liegt. Sind Verkehrswerte für den Grundbesitz nicht bekannt oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit aus Vereinfachungsgründen auf vorhandene Grundbesitzwerte oder die Einheitswerte zurückgegriffen werden. Der hilfsweise Rückgriff setzt jedoch die Vergleichbarkeit der Werte voraus. In Zweifelsfällen (z. B. wenn die betreffenden Finanzämter unterschiedlicher Auffassung sind) ist eine zügige Festlegung der örtlichen Zuständigkeit durch die vorgesetzten Dienststellen vorzunehmen. Diese sind in solchen Fällen frühzeitig zu unterrichten.

Wird der Rechtsvorgang einem im Sinne der vorstehenden Ausführungen offensichtlich örtlich unzuständigen Finanzamt angezeigt, hat dieses den Vorgang – sofern dort auch Grundbesitz belegen ist – mit Angabe des Einheitswertes, des Verkehrswertes oder des vorhandenen Grundbesitzwertes unmittelbar und umgehend an das zuständige Finanzamt mit der Bitte um Durchführung einer gesonderten Feststellung zu übersenden.

3 Aufteilungsmaßstab bei gesonderten Feststellungen nach § 17 Abs. 2 GrEStG

Ist eine Gesamtgegenleistung im Rahmen einer gesonderten Feststellung aufzuteilen, ist als Aufteilungsmaßstab grundsätzlich der gemeine Wert oder der Teilwert (§§ 9, 10 BewG) maßgebend. Sind diese Werte nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf das Verhältnis der vorhandenen Grundbesitzwerte oder der Einheitswerte zueinander zurückgegriffen werden, wenn offensichtlich ist, dass sich hierdurch keine gravierenden Wertverschiebungen bei den festzustellenden Besteuerungsgrundlagen ergeben. Hiervon kann bei Einheitswerten nur ausgegangen werden, wenn der betroffene Grundbesitz entweder ausschließlich in den neuen oder ausschließlich in den alten Bundesländern belegen ist. In den anderen Fällen ist die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zeitnah unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) mit den zur Verfügung stehenden Werten durchzuführen und später nach dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab zu korrigieren, wenn sich ein anderer Aufteilungsmaßstab ergibt.

Wird Grundbesitz zusammen mit anderen Gegenständen übertragen, die nicht der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegen, sind die Grundsätze zur Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung der Gegenleistung nach § 9 GrEStG zu beachten. Sind die Vereinfachungsregelungen nicht anwendbar, ist die Gesamtgegenleistung nach der sog. Boruttau’schen Formel unter Zugrundelegung der gemeinen Werte (Teilwerte) aufzuteilen.

4 Örtliche Zuständigkeit – Abgrenzung zwischen § 17 Abs. 2 und Abs. 3 GrEStG bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen

Bei Anwachsungen, Einbringungen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Liquidationen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil oder das wertvollste Grundstück oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen oder Grundstücken belegen ist (§ 17 Abs. 2 GrEStG).

Bei Grundstückserwerben durch Umwandlungen (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung) ist nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet.

In den Fällen des § 1 Absatz 2a, 3 und 3a GrEStG ist nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG das Finanzamt örtlich zuständig,

• in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der grundbesitzenden Gesellschaft befindet, bei der sich der Gesellschafterwechsel vollzieht (§ 1 Abs. 2a GrEStG);

• in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, deren Anteile vereinigt oder übertragen werden (§ 1 Abs. 3 GrEStG); dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft, deren Anteile vereinigt oder übertragen werden, nicht selbst zivilrechtlicher Grundstückseigentümer, sondern an der grundbesitzenden Gesellschaft lediglich unmittelbar und/oder mittelbar zu mindestens 95 % beteiligt ist (sog. mehrstufige mittelbare Anteilsvereinigung), weil auch dann die Grundstücke kraft der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG der Gesellschaft gehören, deren Anteile vereinigt oder übertragen werden sollen (BFH-Urteil vom 21. September 2005 — II R 33/04 —, BFH/NV 2006 S. 609), oder

• in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der grundbesitzenden Gesellschaft befindet, an der ein Rechtsträger eine wirtschaftliche Beteiligung innehat (§ 1 Abs. 3a GrEStG).

Befindet sich die Geschäftsleitung nicht im Inland und sind in verschiedenen Grunderwerbsteuer-Finanzamtsbezirken liegende Grundstücke oder in verschiedenen Ländern liegende Grundstücke betroffen, so stellt das nach § 17 Abs. 2 GrEStG zuständige Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest (§ 17 Abs. 3 Satz 2 GrEStG).

Wird im Rahmen einer Umwandlung auch ein Steuertatbestand nach § 1 Abs. 2a, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG verwirklicht, bleibt es – vorbehaltlich der Ausführungen zu Tz. 5 – bei der unterschiedlichen Zuständigkeit aus § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG.

Diese Grundsätze gelten bei vergleichbaren Vorgängen im Ausland entsprechend.

5 Örtliche Zuständigkeit in den Fällen der mittelbaren Anteilsvereinigung (-übertragung) und der Organschaft (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG)

In den Fällen der mittelbaren Anteilsvereinigung (-übertragung) ist mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Fälle (insbesondere Organschaftsfälle) die gesonderte Feststellung durch das Finanzamt durchzuführen, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, deren Anteile vereinigt oder übertragen werden sollen und zu deren Vermögen das Grundstück gehört.

Wird der Rechtsvorgang einem im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG örtlich unzuständigen Finanzamt angezeigt, hat dieses den Vorgang unmittelbar und umgehend an das zuständige Finanzamt mit der Bitte um Durchführung einer gesonderten Feststellung zu übersenden.

In Fällen mit mehrstufigen, mittelbaren Anteilsvereinigungen (-übertragungen) bietet es sich im Einvernehmen mit den zuständigen Finanzämtern bei Zustimmung des Steuerpflichtigen gemäß § 27 AO an, die gesonderte Feststellung durch das Finanzamt durchführen zu lassen, in dessen Bezirk sich die oberste Konzernebene oder die Organmutter befindet. Ist dieser Ort im Ausland und verfügt der Konzern bzw. Organkreis im Inland noch über einen mehrstufigen Aufbau, ist im Einvernehmen mit den zuständigen Finanzämtern bei Zustimmung des Steuerpflichtigen die gesonderte Feststellung durch das Finanzamt durchführen zu lassen, in dessen Bezirk sich die oberste inländische Entscheidungsebene befindet.

Wird der Rechtsvorgang in den vorgenannten Fällen dem im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zuständigen Finanzamt angezeigt, hat dieses den Vorgang im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen unverzüglich zwecks umgehender Durchführung der gesonderten Feststellung an das zuvor beschriebene Finanzamt weiterzuleiten oder – bei Ablehnung durch den Steuerpflichtigen – die gesonderte Feststellung selbst durchzuführen.

6 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (§ 25 AO)

Sind mehrere Finanzämter örtlich zuständig, so entscheidet grundsätzlich das Finanzamt, das zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzämter einigen sich auf ein anderes zuständiges Finanzamt oder die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass ein anderes örtlich zuständiges Finanzamt zu entscheiden hat. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

7 Örtliche Zuständigkeit bei Verlegung der Geschäftsleitung (§ 26 AO)

Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Verlegung der Geschäftsleitung von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eines der beiden Finanzämter hiervon erfährt. Das bisher zuständige Finanzamt kann ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und das nunmehr zuständige Finanzamt zustimmt.

8 Zuständigkeitsvereinbarung (§ 27 AO)

Im Einvernehmen mit dem Finanzamt kann abweichend von der Zuständigkeitsregelung in § 17 GrEStG auch ein anderes Finanzamt die gesonderte Feststellung übernehmen, wenn der Betroffene zustimmt.

9 Regelungsinhalt der Feststellung nach § 17 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG

Im Rahmen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und Abs. 3 GrEStG ist grundsätzlich zu entscheiden über:

• den Steuertatbestand des jeweiligen Erwerbsvorgangs dem Grunde nach,

• eine Steuerbefreiung dem Grunde und der Höhe nach,

• die als Steuerschuldner in Betracht kommenden Personen,

• die insgesamt nach § 8 Abs. 1 GrEStG der Besteuerung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage sowie

• die Zerlegung der Bemessungsgrundlage, also darüber, welches Finanzamt aus welchem Teil der Bemessungsgrundlage die Steuer festzusetzen hat.

Die Bemessungsgrundlage einschließlich deren Zerlegung gehört in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG nicht zum Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids, weil die maßgebenden Grundbesitzwerte nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG Gegenstand einer eigenen gesonderten Feststellung sind (§ 17 Abs. 3a GrEStG).

Liegt der gesonderten Feststellung ein Rechtsvorgang zugrunde, dem ein Rechtsvorgang vorausgegangen ist, dessen Tatbestand in § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG normiert ist, und ist eine Anrechnung der Bemessungsgrundlage, von der die Steuer für den vorausgegangenen Rechtsvorgang berechnet worden ist, gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG vorzunehmen, so ist die Anrechnung nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung, sondern hat durch das jeweilige Steuerfestsetzungsfinanzamt (Lagefinanzamt) zu erfolgen, das auch die Steuerfestsetzung für den vorausgegangenen Rechtsvorgang durchgeführt hat. Dies gilt auch für die Anrechnung nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG.

Soweit dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt die Tatsache der Anrechnung nach § 1 Abs. 6 GrEStG bekannt wird, hat es das Lagefinanzamt entsprechend zu unterrichten.

Kommen als Steuerschuldner mehrere Personen als Gesamtschuldner nach § 44 AO in Betracht, muss die gesonderte Feststellung gemäß § 17 Abs. 2 und Abs. 3 GrEStG ihnen gegenüber nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO einheitlich erfolgen sowie eine bindende Entscheidung über den in Anspruch zu nehmenden Steuerschuldner enthalten (BFH-Urteile vom 31. März 2004 — II R 54/01 —, BStBl II S. 658 und vom 20. Oktober 2004 — II R 27/03 —, BStBl 2005 II S. 105).

Von der einheitlichen Feststellung kann jedoch abgesehen werden, wenn das zur Durchführung des Feststellungsverfahrens zuständige Finanzamt aufgrund der ihm obliegenden Ermessensentscheidung zu dem Ergebnis kommt, dass nur einer der Gesamtschuldner als Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen ist, weil beispielsweise über das Vermögen des anderen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (BFH-Urteile vom 31. März 2004 — II R 54/01 —, BStBl II S. 658 und vom 6. Juli 2005 — II R 9/04 —, BStBl II S. 780).

10 Anwendung des § 17 Abs. 4 GrEStG

Von der gesonderten Feststellung kann gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GrEStG abgesehen werden, wenn der Erwerb steuerfrei ist.

Dabei ist wie folgt zu verfahren:

Das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt hat verbindlich darüber zu entscheiden, in welchem Umfang Steuerfreiheit gegeben ist, auch wenn gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GrEStG von der gesonderten Feststellung abgesehen wird. Von einer gesonderten Feststellung ist jedoch nur dann abzusehen, wenn die Befreiung sofort erkennbar, klar und eindeutig ist und keiner weiteren Überprüfung bedarf. In allen anderen Fällen, insbesondere bei Befreiungen nach § 3 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, Nr. 8 GrEStG und nach §§ 5 bis 7 GrEStG, ist eine gesonderte Feststellung durchzuführen.

Die gesonderte Feststellung ist stets unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) vorzunehmen, um ggf. Einwendungen der für den Erlass der Folgebescheide zuständigen Finanzämter berücksichtigen zu können. Sieht das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt unter den o. g. Voraussetzungen von einer gesonderten Feststellung ab, übersendet es den für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung und des Freistellungsbescheids zuständigen Finanzämtern die dafür erforderlichen Unterlagen zur entsprechenden Veranlassung.

Ganz oder teilweise kann von der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GrEStG abgesehen werden, wenn die anteilige Besteuerungsgrundlage für den Erwerb des in einem anderen Land liegenden Grundstücksteils 2 500 Euro nicht übersteigt. Die 2 500 Euro unterschreitende Bemessungsgrundlage ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 GrEStG den anderen für die Besteuerung zuständigen Finanzämtern nach dem Verhältnis ihrer Anteile zuzurechnen.

11 Zeitlicher Anwendungsbereich

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder und tritt an die Stelle des Erlasses vom 18. Juli 2007 (BStBl I S. 549). Er ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 01.03.2016 - S 4541
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg - 3 - S 4541/9
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat - 36 - S 4541 - 1/1
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 4541 - 1/2006 - 3
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 31 - S 4541/16#01#01
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 4541 - 1/2016-1/2016 - 13-5
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 4541 - 2016/001 - 53
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 4541 A - 001 - II 63/3
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV - S 4541 - 00000 - 2016/001
Niedersächsisches Finanzministerium - S 4541 - 13 - 35 1
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 4541 - 8 - V A 6
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz - S 4541 A - 14-002 - 446
Saarland Ministerium für Finanzen und Europa - B/5 - S 4541 - 1#003
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 35 - S 4541/13/43 - 2016/7593
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 42 - S 4541 - 11
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 355 - S 4541 - 004
Thüringer Finanzministerium - S 4541 A - 2