BMF | Nichtanwendungsschreiben gegen Urteile zu § 1 AStG

Nach einem Erlass des BMF vom 30. 3. 2016 sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 17. 12. 2014 (I R 23/13 NWB XAAAE-85274) und vom 24.6.2015 (I R 29/14 NWB KAAAF-01626) über die entschiedenen Fälle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat. Die Finanzverwaltung hat damit auch die Konsequenz aus dem jüngst veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 2015 [i]Beschränkung der Einkünftekorrektur auf den einzelnen Verrechnungspreis genügt dem Fremdvergleich nicht immer(2 BvL 1/12 NWB YAAAF-66859) gezogen, demzufolge die Überschreibung eines DBA durch innerstaatliches Gesetz verfassungsrechtlich zulässig ist. Entgegen den Ausführungen des BFH im Urteil vom 24. 6. 2015 zum Konzernrückhalt soll das BMF-Schreiben vom 29. 3. 2011 (IV B 5 - S 1341/09/10004 NWB AAAAD-81741) in solchen Konstellationen weiterhin angewendet werden. Folg...