Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung
5. Aufl. 2016
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
1§ 12b RVG gilt in den Fällen, in denen der Steuerberater Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument bei Gericht einreicht, die seine Vergütung nach dem RVG betreffen.
Hierbei handelt es sich um
Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG,
Vergütungsfestsetzung bei PKH, § 55 RVG,
Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Pflichtverteidigung, § 55 RVG.
Die elektronische Form ersetzt die gesetzliche Schriftform. Das Dokument soll mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß dem Signaturgesetz versehen sein.