Jürgen F. Berners

Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung

▶ Übersichten, Checklisten, Beispiele▶ Durchsetzungshinweise▶ Streitwert-ABC▶ Berechnungsprogramme▶ mit der Kommentierung des RVG für Steuerberater

5. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-482-51365-7

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Berners - Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung Online

§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung

Jürgen F. Berners (Mai 2016)

I. Allgemeines

1Die Regelung wurde zum vollständig neu gefasst. Die allgemeinen Erfordernisse des § 3a RVG sind zu beachten.

Die Vorschrift findet keine Anwendung auf die außergerichtliche Beratung oder Begutachtung, denn für diese Tatbestände hat der Gesetzgeber ab dem die gesetzlichen Gebührentatbestände aufgehoben; es gibt hier keine explizierten Gebühren. Nach der vorgehenden Spezialregelung des § 34 Abs. 1 RVG können Gebührenvereinbarungen getroffen werden.

Für den Steuerberater verbleibt der Regelungsbereich des § 4 RVG in der außergerichtlichen Vertretung im Steuerstrafverfahren oder im bußgeldrechtlichen Verfahren sowie in berufsgerichtlichen Verfahren.

Die Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG greift nicht ein, denn diese bezieht sich ausdrücklich auf eine Geschäftsgebühr nach VV-Nr. 2300 – 2303.

II. Angemessenheit

2Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG muss die vereinbarte Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko stehen. Dumpingpreisen sind trotzdem Tür und Tor geöffnet.

Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung

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