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FG Münster Urteil v. - 13 K 1973/13 K EFG 2016 S. 509 Nr. 6

Gesetze: KStG § 8b Abs 2KStG § 8b Abs 5BVerfGG § 31Abs 1 BVerfGG § 31 Abs 2BVerfGG § 13 Nr 11GG Art 3 Abs 1KStG § 8b Abs 3 S 1

Körperschaften

Keine Überprüfbarkeit der Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG durch das FG

Leitsatz

1) § 8b Abs. 3 KStG ist für 2006 verfassungsgemäß.

2) In Folge des ist der Senat an einer verfassungsrechtlichen Überprüfung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG gehindert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStZ 2016 S. 259 Nr. 8
EFG 2016 S. 509 Nr. 6
BAAAF-69839

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FG Münster, Urteil v. 13.01.2016 - 13 K 1973/13 K

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