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Gemeinnützigkeit: Harmonisierung der Verwaltungsvorschriften mit der Rechtsprechung
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB VAAAF-69319 Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung i. d. F. des (BStBl 2016 I S. 155) wurde unter gleichzeitiger Veröffentlichung des (BStBl 2016 II S. 68) zur Frage der Gemeinnützigkeit des kommunalen Rettungsdienstes erlassen. Inhaltlich ist das Schreiben im Wesentlichen auf die Implementierung der Entscheidungsgründe des BFH in die Verwaltungsanweisung sowie eine praxisgerechte Interpretation gerichtet. Die darüber hinausgehenden Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung sind lediglich klarstellender Natur.
Ausführlicher Beitrag s. .
Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates: [i]Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates wird bejahtWährend die Finanzverwaltung sowie ein Teil der Literatur in der Vergangenheit davon ausgingen, dass eine Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für eine Körperschaft in Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben ausscheide, wird eine Gemeinnützigkeitsfähigkeit nunmehr zuerkannt und insbesondere ein Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot des § 55 AO negiert.
Angemessener Leistungsaustausch: [i]Besonderheiten bei der Bemessung eines angemessenen LeistungsentgeltsBei der Bemessung eines im Geschäftsverkehr üblichen und mithin angemessenen Leistungsentgelts, welches einem Fremdvergleich standhält...