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Buchführung | BMF legt Referenten-Entwurf vor zur Bekämpfung von Manipulationen an Registrierkassen
Das BMF hat am den Referenten-Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht und an die Verbände zur Stellungnahme übersandt. Dabei schlägt das BMF vor, nicht das INSIKA-Konzept zu verfolgen, sondern Kassensoftware durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizieren zu lassen. Weiterhin will das BMF eine Kassennachschau als eigenes Verfahren einführen, um steuererhebliche Sachverhalte unmittelbar aufzuklären. Um Verstöße zu sanktionieren, werden der Steuergefährdungstatbestand in § 379 Abs. 1 AO ergänzt und Geldbußen von bis zu 25.000 € angedroht. Über den Entwurf berichten wir in Kürze in der BBK.