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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. - L 8 U 11/14

Gesetze: LWaldG SH § 2; SGB VII § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 8; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 5a; SGB VII § 5

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Unternehmen der Forstwirtschaft liegt vor bei einem Nutzungsrecht an einem Forstgrundstück, also einem Waldgrundstück, das die Gewinnung von Forsterzeugnissen ermöglicht.

2. Es ist weder eine bestimmte Mindestgröße noch ein bestimmtes Mindestmaß an Arbeitsaufwand erforderlich.

3. Wegen der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume besteht die - widerlegbare - Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist.

4. Die Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung ist nicht widerlegt, wenn der Kläger eine Nutzung lediglich bestreitet, er seine Flächen aber keiner andersartigen Nutzung zugeführt hat, die die spätere Nutzung als Waldfläche ausschließen könnte.

Fundstelle(n):
MAAAF-69643

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 08.07.2015 - L 8 U 11/14

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