Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Einkommensteuer; | Kindergeldanspruch nach SVA-Jugoslawien
Der ) entschieden, dass es nicht mehr klärungsbedürftig ist, sondern bereits durch die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass nach Art. 28 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit v. (BGBl II 1969, S. 1438) i. d. F. des Änderungsabkommens v. (BGBl II 1975, S. 389) Kindergeld nur Personen erhalten, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind oder Krankengeld oder Arbeitslosengeld beziehen (vgl. , BSGE 86, S. 115; , BFHE 198, S. 91, BStBl II 2002, S. 480; v. , VIII B 147/01, BFH/NV 2002, S. 1555).