Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2016

A. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer

1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2016 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 Kirchensteuergesetz – KiStG – in der Fassung vom 15. Juni 1978, GBI 1978 S. 370, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2015, GBI 2015 S. 320) vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die evangelische, die römischkatholische und die alt-katholische Kirchensteuer sowie für die Landesgemeindesteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden im ganzen Land, für die jüdische Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden in den früheren Regierungsbezirken Nord- und Südbaden und für die Gemeindesteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs in den ehemaligen Regierungsbezirken Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern 8 % der Bemessungsgrundlage. Für die römisch-katholische Kirchensteuer des in Baden-Württemberg gelegenen Teils der Diözese Mainz (Stadt Bad Wimpfen – Postleitzahlenbereich: 74206, einschließlich der Postleitzahlen für Postfächer und Großempfänger) beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 KiStG) 9 % der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage im Sinne des Kirchensteuergesetzes ist die nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer).

   Bei Arbeitnehmern, die nach den abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) oder nach den auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden oder der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs angehören (Kirchensteuermerkmal „ib” oder Kirchensteuermerkmal „iw”), hat der Arbeitgeber auch dann Kirchenlohnsteuer einzubehalten, wenn sich die Betriebsstätte außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft, jedoch in Baden-Württemberg befindet.

   Die Kirchensteuersätze von 8 % und 9 % gelten auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer sowie der Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG. Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung beträgt der ermäßigte Steuersatz nach Nr. 1 i. V. m. Nr. 3 des Erlasses des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2012 – 3 – S 244.4/2 – ( BStBl 2012 I S. 1083) 6,0 % der pauschalen Lohnsteuer und nach Nr. 1 i. V. m. Nr. 3 des Erlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 28. Dezember 2006 – 3 – S 244.4/15 – ( BStBl 2007 I S. 76) 6,0 % der als Lohnsteuer geltenden pauschalen Einkommensteuer.

   Hinweis für das Kalenderjahr 2018

   Mit Wirkung ab 1. Januar 2018 beträgt der bei Anwendung der vorstehenden Vereinfachungsregelung zu berücksichtigende ermäßigte Kirchensteuersatz 5,5 % der pauschalierten Lohnsteuer.

2. Für die Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und des in Baden-Württemberg gelegenen Teils der Diözese Mainz (Stadt Bad Wimpfen – Postleitzahlenbereich: 74206, einschließlich der Postleitzahlen für Postfächer und Großempfänger) gilt folgende von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung festgelegte Tabelle:

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   Stufe	Bemessungsgrundlage (Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter sinngemäßer Anwendung des § 51a Abs. 2 EStG)			Jährliches Kirchgeld
   	Euro			Euro
   1	30 000	bis	37 499	96
   2	37 500	bis	49 999	156
   3	50 000	bis	62 499	276
   4	62 500	bis	74 999	396
   5	75 000	bis	87 499	540
   6	87 500	bis	99 999	696
   7	100 000	bis	124 999	840
   8	125 000	bis	149 999	1 200
   9	150 000	bis	174 999	1 560
   10	175 000	bis	199 999	1 860
   11	200 000	bis	249 999	2 220
   12	250 000	bis	299 999	2 940
   13	300 000	und mehr		3 600

   Zwischen der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt. Festgesetzt wird der sich hierbei ergebende höhere Betrag.

   Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft bemisst sich nach dem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 51a EStG anzuwenden.

B. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer

Für das Kalenderjahr 2016 hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Abzugsverpflichteter) Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer entsprechend den vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Kirchensteuerabzugsmerkmalen des Kirchensteuerpflichtigen zu erheben (§ 20a Abs. 1 KiStG i. V. m. § 51a Abs. 2c EStG).

Bei den folgenden Kirchen beträgt die Kirchensteuer vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes 8 % der Kapitalertragsteuer, wenn sich der steuerliche Wohnsitz des Kirchensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg oder Bayern befindet; im Übrigen 9 %:

• Evangelische Kirchen

• Römisch-Katholische Kirche

• Alt-Katholische Kirche.

Für Kirchensteuerpflichtige mit steuerlichem Wohnsitz in der Stadt Bad Wimpfen (Postleitzahlenbereich: 74206, einschließlich der Postleitzahlen für Postfächer und Großempfänger) beträgt die Kirchensteuer für die Römisch-Katholische Kirche 9 % der Kapitalertragsteuer.

Bei den folgenden Religionsgemeinschafien beträgt die Kirchensteuer 9 % der Kapitalertragsteuer:

• Jüdische Gemeinde in Hamburg

• Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main

• Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen

• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein

• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe

• Synagogen-Gemeinde Köln

• Jüdische Kultusgemeinden Koblenz und Bad Kreuznach

• Synagogen-Gemeinde Saar

• Frei-religiöse Gemeinde Offenbach

• Freie Religionsgemeinschaft Alzey

• Freireligiöse Gemeinde Mainz

• Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz.

Bei den folgenden Religionsgemeinschaften beträgt die Kirchensteuer 8 % der Kapitalertragsteuer:

• Israelitische Religionsgemeinschaft Baden

• Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs

• Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern

• Freireligiöse Landesgemeinde Baden.

Fin Min Baden-Württemberg v. 19.02.2016 - 3 - S 2442/182