Abschnitt 3: Streitbeilegungsverfahren

§ 22 Verschwiegenheit

¹Der Streitmittler und die weiteren in die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist. ²Die Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. ³§ 4 Satz 3 des Mediationsgesetzes gilt entsprechend.