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Arbeitshilfe März 2016

Wichtige EuGH-Entscheidungen November 2011 bis Februar 2015

Der Beitrag von Micker/Thomas, Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht IWB 5/2016 S. 168 NWB XAAAF-68180 stellt wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten dar.

Diese Übersicht ergänzt den Beitrag und dient zugleich einer überblicksartigen Information. Die Liste enthält alle besprochenen EuGH-Entscheidungen. Neben den Angaben zur jeweiligen Rechtssache nennen die weiteren Spalten zu jedem Urteil die einschlägige Grundfreiheit, ggf. verfahrensgegenständliche deutsche Normen und bei einem Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht die bisher getroffene Abhilfe.

Übersicht wichtige EuGH-Entscheidungen seit November 2011


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Datum
Rechtssache
NWB DokID
Grundfreiheit
ggf. deutsche Normen
Abhilfe (bei deutscher Norm)
1.      
19. 7. 2012
Rs. C-31/11, Scheunemann
Niederlassungsfreiheit
§ 13a Abs. 1 ErbStG 2008
kein Verstoß
s. aber FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 16. 3. 2011 - 3-S381.2b/3
2.      
21. 2. 2013
Rs. C-123/11, A Oy
Niederlassungsfreiheit
-
-
3. 2. 2015
Rs. C-172/13, Kommission gegen Vereinigtes Königreich
Niederlassungsfreiheit
(analog §§ 14 ff. KStG)
kein Verstoß
3.      
7. 11. 2013
Rs. C-322/11, K
Niederlassung...

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