Suchen Barrierefrei

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 15 SO 308/14 KL

Gesetze: SGB XII § 75 Abs. 2 S. 3; SGB XII § 76 Abs. 2; SGB XII § 75 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; SGB XII § 77 Abs. 1 S. 3-4; SGB XII § 80

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger (und Widerbeklagte) gegen einen Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin, soweit darin Ausfallwagnis und Unternehmergewinn der Beklagten (zusammengefasst) für den Zeitraum vom 31. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 auf einen Wert von 4,7 % auf das errechnete Entgelt (Personalkosten und Sachkosten) festgesetzt wurden. Die Beklagte (und Widerklägerin) wendet sich mit ihrer (Wider-) Klage ebenfalls gegen die Festlegung des Ausfallwagnisses und des Unternehmergewinns, zusätzlich jedoch gegen die Festsetzung der Sachkosten auf - lediglich - 6,50 Euro.

Fundstelle(n):
LAAAF-67857

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.09.2015 - L 15 SO 308/14 KL

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen