Verfahrensverlauf | BFH - V R 45/15 - erledigt.

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BFH - V R 45/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a Abs 1, UStG § 6a Abs 4, UStDV § 17a Abs 2

Rechtsfrage

1. Handelt es sich bei den Fahrzeuglieferungen einer Organgesellschaft um steuerfreie Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a UStG und wenn ja, kommt die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG zur Anwendung?

2. Lehnt das FG den Belegnachweis für die Steuerfreiheit nach § 6a UStG zurecht ab, da die Verbringensnachweise nach § 17a Abs. 2 UStDV fehlen, denn die Verbringensnachweise seien nicht vom Abholer, sondern vom Geschäftsführer des Abnehmers unterschrieben worden?