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BFH 16.12.2015 II R 49/14, StuB 4/2016 S. 161

Grunderwerbsteuer | Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

(1) Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister aufgrund interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein. (2) Die interpolierende Betrachtung ist nicht durch § 42 AO ausgeschlossen, wenn die Übertragung von Miteigentumsanteilen auf später geborene Geschwister auf der Intention des schenkenden Elternteils beruht, den Kindern und künftigen Kindern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück zu gleichen Teilen zu übertragen (Bezug: § 3 Nr. 6, Nr. 2 Satz 1 GrEStG; § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO; § 1589 Satz 2, § 1923 Abs. 2 BGB; § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

Praxishinweise

Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind der Grundstückserwerb von Todes ...

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