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BFH 27.10.2015 X R 28/12, BBK 4/2016 S. 159

Steuerrecht | BFH-Vorlagebeschluss zur teilentgeltlichen Übertragung (§ 6 Abs. 5 EStG)

Der Große Senat des BFH soll klären, ob bei einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Einzelbetriebsvermögen auf eine Personengesellschaft ein Veräußerungsgewinn entsteht oder nicht.

Der X. Senat des BFH hat den Großen Senat zu dieser Frage angerufen, die § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG betrifft. Der [i]§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG X. Senat möchte einen anteiligen Veräußerungsgewinn bejahen, würde damit aber vom IV. Senat des BFH abweichen, der einen Veräußerungsgewinn verneint, solange das Teilentgelt nicht höher ist als der Buchwert.

Im [i]Einzelunternehmer erhält Gutschrift auf VerrechnungskontoStreitfall brachte eine Einzelunternehmerin ein Grundstück in eine KG ein, an der sie mit einer Einlage von 150.000 € beteiligt sein sollte. Der Buchwert des Grundstücks betrug 470.000 € , der Teilwert 1,2 Mio. €. Die Klägerin sollte ein Teilentgelt in Form einer...

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