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Die Entwicklung des Europäischen Zollrechts 2002/2003
Diese Darstellung erfolgt ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Wissenschaftlichkeit. Vielmehr werden wesentliche Entwicklungen in der Zeit von Mitte 2002 bis Mitte 2003 für die Praxis dargestellt. Die Palette reicht vom Antidumpingrecht über das Zollverwaltungsrecht bis zur Rechtsprechung von BFH, EuG und EuGH, soweit diese grundsätzlich bedeutsam erscheint.
I. Gesetzgebung und Verwaltung
1. Vorläufige Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren
Wie bekannt, haben die USA auf gewisse Stahlimporte aus anderen Ländern einen Antidumpingzoll eingeführt. Bereits im Vorfeld dieser Maßnahme begannen Drittländer ihre bisher für die USA geplanten Eisen- und Stahlexporte in die EG umzulenken. Die EG hat daher mit VO (EG) Nr. 560/2002 v. (ABl EG Nr. L 85 v. ) Schutzmaßnahmen in Gestalt (vorläufiger) Zölle erlassen. Es handelt sich um insgesamt 15 Warenkategorien aus dem Eisen- und Stahlbereich (gewisse Bleche, Stäbe, gewisser Draht, etc.) mit Ursprung in einem Drittland, wobei die Entwicklungsländer weitestgehend ausgenommen sind.
Die Zölle variieren je nach Warenkategorie zwischen 14,9 % und 26 % auf den Warenwert. Eine Einschränkung der Zusatzzoll-Erhebung ergibt sich daraus, dass die EG für j...