Verbraucherschutz | Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden (vzbv)
Bietet ein Mobilfunkunternehmen
einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es
in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der
Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken.
Das hat das Landgericht Potsdam nach einer Klage des Verbraucherzentrale
Bundeverbands (vzbv) gegen E-Plus entschieden (Urteil v. - 2 O
148/14, nicht rechtskräftig).
Sachverhalt: E-Plus hatte für seinen Mobilfunktarif „Allnet Flat Base all-in“ eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar weiter ohne Aufpreis nutzen - aber 500 Mal langsamer als zuvor, weil E-Plus die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde drosselte.
Hierzu führt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) weiter aus:
„Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden."
Das Landgericht Potsdam schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist.
Die Richter sahen darin eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht. Die Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ in den Geschäftsbedingungen des Unternehmens erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif anders als andere Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte.
Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer „Reduzierung der Leistung auf null gleich.“ Es sei heute selbstverständlich, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen wie Videos, Fotos und Musikdateien zu übertragen.
Quelle: vzbv, Pressemitteilung v.
Als unzulässig wertete das LG auch eine Klausel, die E-Plus schon bei Vertragsschluss zu einer einseitigen Einschränkung der Leistung berechtigt hätte. E-Plus hatte sich vorbehalten, den Auftrag des Kunden zur Einrichtung des Mobilfunkanschlusses in Hinblick auf Auslandstelefonate und kostenpflichtige Servicerufnummern abzulehnen. In diesem Fall sollte der Kundenauftrag trotzdem gültig bleiben. Von diesen Leistungen ausgesperrte Kunden wären somit für die Laufzeit von zwei Jahren an einen Vertrag gebunden, den sie in dieser Form nie gewollt haben.
Fundstelle(n):
EAAAF-49526