Zuständigkeitswechsel

1 Allgemeines

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte abzuwickeln. Erforderlichenfalls hat es auch Vollstreckungsmaßnahmen wegen Steuerrückständen aus zurückliegenden Jahren vorzunehmen bzw. fortzuführen, weil die Zuständigkeit für die Besteuerung auch die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen umfasst.

Die Besteuerung ist auch zu übernehmen, wenn

• Veranlagungen noch nicht durchgeführt worden sind,

• die Steuerpflicht zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht gewechselt hat,

• über Anträge des Steuerpflichtigen (Stpfl.) noch nicht entschieden ist.

Auch ein anhängiges außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren hindert die Aktenabgabe nicht, weil nach § 367 Abs. 1 Satz 2 AO jeder nach Erlass des Verwaltungsaktes eintretende Zuständigkeitswechsel auch eine Zuständigkeitsänderung im Einspruchsverfahren bewirkt. [1] Diese Rechtsbehelfsverfahren sind daher mit den übrigen Akten abzugeben. [2]

Zu den Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verweise ich auf die AO-Kartei § 63 FGO Karte 2.

Wenn sich in den zu überweisenden Steuerakten noch unerledigte Veranlagungen aus den Vorjahren befinden, so ist in der Abgabeverfügung hierauf besonders hinzuweisen.

Die Übernahme der Besteuerung kann daher nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass

• Steuererklärungen unbearbeitet und Veranlagungen noch nicht durch geführt sind,

• die persönliche und/oder sachliche Steuerpflicht zwischenzeitlich erloschen ist,

• über Anträge des Stpfl. (z. B. auf Erlass von Steuerschulden) noch nicht entschieden ist oder

• der Stpfl. mit der Zahlung fälliger Steuern rückständig ist.

Es liegt in der Verantwortung jedes der betroffenen FÄ, in Zweifelsfragen vor einer Abgabe oder Übernahme des Besteuerungsverfahrens durch angemessene Überprüfungen sicherzustellen, dass dem Zuständigkeitswechsel eindeutige Gegebenheiten zugrunde liegen. Die die Zuständigkeit ändernden Umstände müssen daher aus der Sicht der betroffenen FÄ zweifelsfrei feststehen. [3]

Die Sachaufklärung muss das noch zuständige FA betreiben. Mehren sich jedoch die Zweifel am Eintritt einer Zuständigkeitsänderung, verbleibt es bei der Zuständigkeit für die Besteuerung, da dann weiterhin keine positive Kenntnis von den den Zuständigkeitswechsel auslösenden maßgeblichen Umständen vorliegt. In diesem Stadium erlassene Verwaltungsakte sind in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit rechtsfehlerfrei.

2 Fortführung eines Verwaltungsverfahrens nach § 26 Satz 2 AO

2.1 Allgemeine Grundsätze

Nach § 26 Satz 2 AO kann die bisher zuständige Finanzbehörde ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Finanzbehörde zustimmt. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beteiligten FÄ kann sich nur auf einzelne, im Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels bereits anhängige Verwaltungsverfahren beziehen, nicht jedoch auf die örtliche Zuständigkeit insgesamt.

Soll die örtliche Zuständigkeit insgesamt bei dem bisher zuständigen FA verbleiben, ist ggf. eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO zu treffen; s. im Einzelnen zu Nr. 4.

Als Verwaltungsverfahren i. S. d. § 26 Satz 2 AO ist insbesondere das Besteuerungsverfahren im engeren Sinne anzusehen, das im Allgemeinen mit der ggf. öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung beginnt und mit der erforderlichenfalls im Vollstreckungswege durchzuführenden Verwirklichung (Einziehung bzw. Erstattung) endet, einschließlich eines etwaigen außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens. Dabei ist jede Steuerart und jeder Veranlagungszeitraum gesondert zu betrachten. Entsprechendes gilt für die nach §§ 179 ff. AO durchzuführenden Feststellungen.

Vereinbarungen nach § 26 Satz 2 AO können insbesondere zweckmäßig sein, wenn

• der Stpfl. die Fortführung des Verfahrens durch das bisher zuständige FA beantragt und dafür wichtige Gründe anführt oder

• die Bearbeitung eines Falles kurz vor dem Abschluss steht oder

• eine Außenprüfung stattgefunden hat und der Prüfungsbericht noch nicht ausgewertet ist,

• Pfandsachen bereits zur Verwertung abgeholt wurden.

Es ist nicht erforderlich, dass das von dem Zuständigkeitswechsel betroffene Verfahren insgesamt entweder fortgeführt oder nicht fortgeführt wird.

Fortgeführt werden kann auch ein einzelner Verfahrensabschnitt (z. B. ein Einspruchsverfahren) oder eine einzelne Amtshandlung (z. B. Befragung einer im Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels bereits geladenen Auskunftsperson an Amtsstelle).

Die Vereinbarung nach § 26 Satz 2 AO ist zwar nicht von der Zustimmung des Stpfl. abhängig, jedoch sind seine Interessen angemessen zu berücksichtigen. Er ist von der Fortführung des Verfahrens zu benachrichtigen. [4]

2.2 Sonderregelungen für Antragsveranlagungen nach § 46 EStG und für Fälle aktenloser Bearbeitung (§§ 88 und 89 BuchO) bei Abgabe an andere Bundesländer

Bei Antragsveranlagungen nach § 46 EStG sowie in Fällen, in denen im bisher zuständigen FA keine Steuerakten geführt werden (Arbeitnehmerbereich), entfällt, unbeschadet des Übergangs der Zuständigkeit nach § 26 Satz 1 AO, grundsätzlich die Abgabe von Vorgängen und Auszügen aus dem Speicherkonto für Zeiträume, für die Veranlagungen bereits bestandskräftig durchgeführt sind.

Dies gilt auch für Steuerfestsetzungen, die ausschließlich aus Gründen der behaupteten Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften vorläufig (§ 165 AO) ergangen sind.

Kann über einen Rechtsbehelf oder einen Antrag auf Änderung kurzfristig entschieden werden, so hat grundsätzlich das bisher zuständige Finanzamt das Verfahren fortzuführen, § 88 Abs. 1 BuchO. Entsprechendes gilt für eine noch nicht abschließend bearbeitete Erklärung. Die Auslegung des Begriffs „kurzfristig” ist einzelfallabhängig. Dabei bitte ich ggf. auch Zweckmäßigkeitsgründe zu beachten (z. B. das bisherige Finanzamt ist bereits in umfangreiche Sachverhaltsermittlungen eingetreten und das Verfahren steht kurz vor dem Abschluss; Kenntnisse besonderer örtlicher Gegebenheiten sind erforderlich und liegen dem neu zuständig gewordenen Finanzamt nicht vor).

Beantragt der Stpfl. jedoch ausdrücklich die Fortführung des Verfahrens durch das zuständig gewordene FA, so ist dem zu entsprechen; Vorgänge und Auszüge aus dem Speicherkonto sind in diesem Fall auch für Zeiträume, für die ein Rechtsbehelf etc. noch nicht erledigt ist, abzugeben.

Die Sonderregelung ist insoweit nicht anzuwenden, als für Zeiträume mit bereits bestandskräftig durchgeführten Veranlagungen ein Vollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

2.3 Zuständigkeitswechsel bei Arbeitnehmerfällen (Niedersachsen)

Bei Zuständigkeitswechsel innerhalb Niedersachsens findet die o. g. Sonderregelung keine Anwendung. Hierzu verweise ich auf die Rundverfügung vom 22. Dezember 2011 (Az. O 2231/2220 – 7/9 – Z 113).

3 Örtliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit gesonderten Gewinnfeststellungen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2b AO

Fallen der Wohnort und der Betriebs- bzw. Tätigkeitsort auseinander und liegen diese Orte im Bereich verschiedener FÄ, sind die Einkünfte des Stpfl. aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit gesondert festzustellen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2b AO). [5] Maßgebend sind die Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums. Spätere Änderungen dieser Verhältnisse sind unbeachtlich. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr oder einem Rumpfwirtschaftsjahr sind die Verhältnisse zum Schluss dieses Zeitraums maßgebend. [6]

Durch das ZollkodexAnpG wurde durch den neu eingefügten § 180 Abs. 1 Satz 2 AO die Frage der Zuständigkeit für die Durchführung der Feststellung für alle Feststellungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, neu geregelt:

Ändern sich danach nach Schluss des Gewinnermittlungszeitraums die für die Zuständigkeit maßgeblichen Verhältnisse, ist für die Durchführung der Feststellung das Finanzamt zuständig, das sich aus der Anwendung der § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 in Verbindung mit § 26 AO ergibt. Die Frage, ob eine Feststellung durchzuführen ist, bestimmt sich auch für Feststellungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, weiterhin nach den Verhältnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums.

Für die verschiedenen Fallgestaltungen gebe ich nachfolgende Beispiele. Dabei bezeichnet der Begriff „Betrieb” den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, den Gewerbebetrieb oder die freiberufliche Tätigkeit eines Stpfl. Zu den „Betriebsteuern” gehören die Umsatz- und die Gewerbesteuer; für die Lohnsteueranmeldungen gelten die gleichen Grundsätze.

3.1 Grundsatz

3.2 Betriebsaufgabe/Betriebsveräußerung ohne Wohnsitzverlegung

3.3 Betriebsaufgabe/Betriebsveräußerung und gleichzeitige Wohnsitzverlegung

3.4 Trennung von Wohnsitz und Betrieb (Wohnsitzverlegung)

3.5 Trennung von Wohnsitz und Betrieb (Betriebsverlegung)

3.6 Betriebsverlegung und Wohnsitzverlegung

3.7 Zusammenlegung von Wohnsitz und Betrieb (Betriebsverlegung) vor dem 31. Dezember 2014

3.8 Zusammenlegung von Wohnsitz und Betrieb (Betriebsverlegung) nach dem 31. Dezember 2014

3.9 Zusammenlegung von Wohnsitz und Betrieb (Wohnsitzverlegung)

4 Zuständigkeitsvereinbarungen nach § 27 AO

Im Einzelfall kann es zweckmäßig sein, dass zwischen dem neu zuständigen FA und dem bisher zuständigen FA mit Zustimmung des Stpfl. eine Zuständigkeitsvereinbarung getroffen wird. Insbesondere in Fällen der Betriebsaufgabe und gleichzeitiger Wohnsitzverlegung (s. Nr. 3.3) sollte geprüft werden, ob das neue Wohnsitz-FA die Festsetzung und Erhebung (einschl. Vollstreckung) der noch offenen Betriebsteuern übernimmt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen keine Grundkennbuchstaben gesetzt sind und ausschl. die Bilanzsteuerakten beim bisherigen FA verbleiben.

Eine Zuständigkeitsvereinbarung kann in diesen Fällen zweckmäßig sein, wenn zur Abwicklung der Betriebsteuerveranlagungen persönliche Verhandlungen mit dem Stpfl. geführt werden müssen oder eine Einsicht in die an dem neuen Wohnort des Stpfl. befindlichen Bücher und Unterlagen erforderlich ist.

Eine Zuständigkeitsvereinbarung sollte stets dann getroffen werden, wenn der Stpfl. vor Durchführung der Betriebsteuerveranlagungen wieder eine gewerbliche, berufliche oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit in dem Bezirk des neuen Wohnsitz-FA aufgenommen hat.

Nimmt der Stpfl. eine neue unternehmerische Tätigkeit in dem Kalenderjahr auf, in dem der bisherige Betrieb veräußert oder aufgegeben ist, ist hinsichtlich der Umsatzbesteuerung dieses Jahres keine Zuständigkeitsvereinbarung zu treffen, weil die Zuständigkeit kraft Gesetzes übergeht. Denn der Besteuerungszeitraum umfasst nach § 16 Abs. 1 und 3 UStG alle Monate eines Kalenderjahres, in dem eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt worden ist.

Das zuständig gewordene FA hat deshalb insoweit bereits nach § 21 AO auch die Umsatzbesteuerung des aufgegebenen Gewerbebetriebes durchzuführen. In diesem Fall sind daher die Umsatzsteuerakten mit den Personensteuerakten an das neu zuständige FA abzugeben.

5 Verfahrensmäßige Abwicklung

Wegen der verfahrensmäßigen Abwicklung verweise ich auf die Regelungen in der BuchO, hinsichtlich der Sonderregelungen für Antragsveranlagungen nach § 46 EStG und für Fälle aktenloser Bearbeitung (Nr. 2.2) auf Nr. 2.7 der DA ANB und auf die Rundverfügungen vom 22. Dezember 2011 (Az.: O 2231/2220 – 7/9 – Z 113 –).

OFD Niedersachsen v. 20.01.2016 - S 0127 - 1 - St 142