Leitsatz

Leitsatz:

1. Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind regelmäßig abhängig beschäftigt.

2. Ein illegales Beschäftigungsverhältnis iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist nicht anzunehmen, wenn die Beschäftigung der Scheinselbständigen auf eine fehlerhafte Bewilligung von Existenzgründungszuschüssen durch die Agentur für Arbeit zurückzuführen ist.

3. Für die Frage, ob iSv § 24 Abs. 2 SGB IV unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, ist nicht auf diejenigen Maßstäbe zurückzugreifen, die das BSG für die Beurteilung des Vorsatzes iSd § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat. Maßgebend ist im Fall des § 24 Abs. 2 SGB IV nur, ob die Unkenntnis des Beitragsschuldners von der Zahlungspflicht vermeidbar war (Abweichung von BSG 26.01.2005, B 12 KR 3/04R, SozR 4-2400 § 14 Nr 7).