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SchlHOLG Urteil v. - 3 U 116/06

Leitsatz

Leitsatz:

»1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Berufungsgericht bei einem unzulässigen Teilurteil den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits zur Mitentscheidung an sich ziehen kann.

2. Ein subjektives Ausübungshindernis wie die Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- und Pflegeheim führt in der Regel nicht zum Erlöschen eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BAAAF-49177

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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SchlHOLG, Urteil v. 02.01.2007 - 3 U 116/06

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