Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin unionrechtswidrig
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Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Einhaltung einer Biokraftstoffquote für das Inverkehrbringen von Kraftstoffen sowie der Pflicht zur Zahlung einer Abgabe bei Nichteinhaltung der Quotenpflicht - Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NAAAF-48820