Europäische Union | Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch unterschiedliche Behandlung von Dividendenausschüttungen (EuGH)

In der Rs. C-303/07, Aberdeen hat der EuGH wie folgt entschieden:

In der Rs. C-303/07, Aberdeen hat der EuGH wie folgt entschieden: Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine AG mit Sitz in selbigem Staat ausgeschütteten Dividenden von der Quellensteuer befreien, aber ähnliche Dividenden dieser Quellensteuer unterwerfen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft in der Form einer „société d'investissement à capital variable“ (SICAV) gezahlt werden, deren Rechtsform im Recht des erstgenannten Staates unbekannt ist und nicht in der Liste der Gesellschaften, die unter Art. 2 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie, genannt wird und die nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats von der Einkommensteuer befreit ist. Eine Besprechung des Urteils von Prof. Dr. Thömmes lesen Sie in der kommenden IWB Ausgabe.

EuGH, Urteil v. 18.6.2009 – Rs. C-303/07, Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy

Quelle: IWB Kurznachrichten 13/2009