Verfahrensverlauf | BFH - V R 43/15 - erledigt.

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BFH - V R 43/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr 16 Buchst b, UStG 1999 § 4 Nr 28, UStG 1999 § 14c Abs 1, UStG 1999 § 15a Abs 1, UStG 1999 § 15 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

1. Sind Gegenstände, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), im Falle der Veräußerung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 28 UStG befreit?

2. Kommt eine Berichtigung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG mit Blick auf eine veränderte Tätigkeit, und zwar eine Veräußerung im Rahmen einer sale & lease back Gestaltung, in Betracht?