Energiesteuer | Steuersatz für Toluol (BFH)
Der BFH hat zur Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol entschieden (; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG zur steuerfreien Verwendung von Toluol zur Herstellung von Titandioxid im Chloridverfahren.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken.
Bei der Festlegung eines Steuersatzes für ein Energieerzeugnis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG kein Steuersatz festgelegt ist, ist in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob das Erzeugnis als Kraft- oder Heizstoff eingesetzt wird.
Lässt sich in der Tabelle C des Anhangs I RL 2003/96/EG kein Erzeugnis finden, das ersatzweise an Stelle des tatsächlich als Heizstoff eingesetzten Energieerzeugnisses hätte verwendet werden können, ist festzustellen, welchem der in der Tabelle C des Anhangs I RL 2003/96/EG genannten Heizstoff das Erzeugnis nach seinem konkreten Verwendungszweck und seiner Beschaffenheit am nächsten steht.
Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind sowohl der konkrete Verwendungszweck und dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis (zu erreichende Prozesstemperatur, geforderter Reinheitsgrad) als auch die Beschaffenheitsmerkmale wie z.B. der Aggregatzustand, der Siedebereich, das Verhältnis von Kohlenstoff- und Wasserstoffatomen, die Viskosität, der Flammpunkt oder die Dichte der zu vergleichenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.
Anmerkung: Der Senat entschied mit Urteil vom gleichen Tag über die Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin. In diesem Verfahren stellten die Richter dieselben Rechtsgrundsätze auf (Urteil v. - NWB VAAAE-91973; veröffentlicht ebenfalls am ).
Quelle: NWB Datenbank
Fundstelle(n):
GAAAF-47188