Leitsatz

1. Die Ausgangsbestätigung gemäß § 4 Ausfuhrerstattungs-Verordnung ist ein Verwaltungsakt und eine zollamtliche Entscheidung gemäß Art. 4 Nr. 5 ZK (aA BFH, Urt. vom 13.11.2007, VII R 51/05).

2. Hat der Ausführer bei der Ausfuhr alles Erforderliche getan, um eine Ausgangsbestätigung zu erhalten, und hat die Zollverwaltung die Erteilung rechtswidrig verweigert, ist der Anspruch auf die Norm zu stützen, nach der eine Ausgangsbestätigung originär erteilt worden wäre. Die Vorschriften über die nachträgliche Erteilung einer Ausgangsbestätigung (Art. 912f Abs. 1, 1. Anstrich ZKDVO, Art. 46 Abs. 3 VO (EG) Nr. 612/2009) sind nicht anzuwenden.

3. § 4 Abs. 1 Ausfuhrerstattungs-Verordnung ist eine Anspruchsgrundlage.

4. Wird ein Kontrollexemplar T5 von einer deutschen Ausfuhrzollstelle erteilt und erfolgt die Ausfuhr über eine deutsche Ausgangszollstelle, ohne dass die Absicht nachgewiesen ist, dass die Ausfuhr ursprünglich über einen anderen EU-Mitgliedstaat erfolgen sollte, besteht keine Gestellungspflicht bei der Bestimmungsstelle. Sie ergibt sich weder aus § 4 Ausfuhrerstattung-Verordnung, Art. 912c Abs. 1 UAbs. 1 noch aus Verwaltungsvorschriften oder einer ständigen Verwaltungspraxis.