Gesetzgebung | Bundestag beschließt Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf Empfehlung des Finanzausschusses angenommen. Das Gesetz wird auch als Jahressteuergesetz 2013 "light" bezeichnet.
Quelle: Bundestag online
Hinweis: Das Gesetz muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Einige Bundesländer haben zwischenzeitlich ihrerseits einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg gebracht (s. hierzu NWB Nachricht v. 27.2.2013). Der 226-seitige Gesetzentwurf enthält neben den ursprünglichen Regelungen aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein JStG 2013 auch die Vorschläge des Vermittlungsausschusses v. (z.B. erbschaftsteuerliche Cash-GmbH und Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen). In Anbetracht der unterschiedlichen Gesetzgebungsinitiativen ist es nun wahrscheinlich, dass erneut der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Insofern dürfte noch etwas Zeit vergehen, bis ein JStG 2013 (oder sogar 2014), egal in welcher Fassung auch immer, endlich verabschiedet wird (s. hierzu Hechtner, NWB DAAAE-30687.).
Fundstelle(n):
XAAAF-45519