Gesetzgebung | Bundesrat lehnt JStG 2013 erneut ab (Bundesrat)
Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer Plenarsitzung am erneut die Zustimmung verweigert. Das Gesetz kann damit nicht in Kraft treten.
Hintergrund: Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss schlug am umfangreiche Änderungen vor - unter anderem die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag am allerdings abgelehnt. Das Gesetz lag dem Bundesrat daher unverändert zur erneuten Beschlussfassung vor.
Hinweis: Nach der erneuten Ablehnung der Länder hat nun der Bundestag die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Verzichtet er hierauf, ist das Gesetz endgültig gescheitert.
Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung v.
Fundstelle(n):
GAAAF-45367