Europa | Das EU-Patent (EP)

Bislang musste ein Erfinder sein Patent in jedem Mitgliedsland validieren lassen, wodurch zum Teil enorme Übersetzungskosten entstanden und ein EU-weiter Patentschutz sehr teurer war. Im Juli 2012 wird das Europäische Parlament nun über die Einführung eines EU-Patents abstimmen.

Hintergrund: Das neue EU-Patent soll einen automatischen einheitlichen EU-weiten Patentschutz für Erfindungen und Neu-Entwicklungen ermöglichen. Ein EU-Patent soll dann künftig nur noch durchschnittlich rund 680 Euro kosten, in den USA kostet der Patentschutz durchschnittlich rund 1.850 Euro.
Hierzu wird weiter ausgeführt: Viele Jahre schon fordern Forscher, Entwickler und Unternehmen ein EU-einheitliches Patent, wodurch sich Kosten einsparen, die Rechtssicherheit erhöhen und bürokratische Verfahren abkürzen ließen. Im Rat jedoch blockierten die Mitgliedsstaaten sich stets wegen der Frage nach dem Sitz eines Europäischen Patentgerichts - auch Deutschland hatte mit München einen Kandidaten genannt. In der Sache jedoch, dem einheitlichen EU-Patent, waren sich Rat und Parlament bereits vor Weihnachten in den Grundzügen einig geworden. Bernhard Rapkay (SPD), der Berichterstatter für das EU-einheitliche Patent, sagte zu der mit dem Rat gefundenen Einigung: „Das war eine überfällige Entscheidung. Europa braucht dringend ein einheitliches EU-Patent. Der jetzt gefundene Kompromiss macht dafür nach jahrelangem Tauziehen endlich den Weg frei.“ Im Juli nun wird das Europäische Parlament über das EU-Patent abstimmen. Den Europa-Abgeordneten gelang es, insbesondere den Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen nach einem kostengünstigen Patentierungsverfahren gerecht zu werden. 
  Hinweis: Die neuen Regeln zum EU-einheitlichen Patent werden (noch) nicht von allen EU-Staaten mitgetragen, Spanien und Italien haben sich der Regelung im Rat (noch) nicht anschließen können, vor allem weil ihre Sprachen nicht als offizielle Patentsprachen gelten.
Quelle: Pressedienst des Europäischen Parlaments