Steuerabkommen | Bundesrat uneins über Steuerabkommen mit der Schweiz (dapd)
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist unter den Bundesländern weiter umstritten. Allerdings konnte sich der Bundesrat am Freitag () bei seiner Kritik nicht auf eine einheitliche Stoßrichtung verständigen. Eine Stellungnahme kam nach der ersten Beratung über das Thema folglich nicht zustande. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz nachträglich mit 21 bis 41 Prozent Abgaben zu belasten.
Das Abkommen erschwere die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, kritisierte die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bemängelte, dass ertappte Steuersünder straffrei ausgehen sollen.
Die Bundesratsministerin von Nordrhein-Westfalen, Angelica Schwall-Düren (SPD), sagte, die Bundesregierung kalkuliere mit 10,5 Milliarden Schweizer Franken (8,3 Milliarden Euro) an zusätzlichen Einnahmen durch das Abkommen. Die Schweiz habe aber nur 2 Milliarden Franken garantiert.
Kritik wurde auch an der Regelung laut, dass bis zum Kapital in Niedrigsteuerländer transferiert werden kann und die Schweiz den deutschen Behörden nur die zehn wichtigsten Zielstaaten offenlegt. "Das Problem der 'Abschleicher' ist nicht zu leugnen", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Aber die Verhandlungen seien noch nicht zu Ende.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, sagte, es sei "nun eine vernünftige Form der Pauschalregelung mit der Schweiz getroffen" worden. Mit der Schweiz gebe es wieder Rechtsfrieden. "Ein roter Teppich für Steuerhinterzieher sieht anders aus", meinte der CSU-Politiker.
Quelle: dapd
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OAAAF-44135