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Online-Nachricht - Donnerstag, 29.03.2012

Gesetzgebung | Gesetzentwurf der 8. GWB Novelle beschlossen (Bundesregierung)

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für ein moderneres Wettbewerbsrecht beschlossen, mit dem die Missbrauchsaufsicht über Unternehmen und die Fusionskontrolle verbessert werden sollen.


Hierzu wird weiter ausgeführt: Verbraucherverbände sollen künftig Unternehmen verklagen können, wenn diese gegen Kartellrecht verstoßen. Die Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen zum in Kraft treten. Im Folgenden die wichtigsten Elemente im Überblick:

Marktbeherrschende Unternehmen entflechten
Der Gesetzentwurf führt als sogenanntes "letztes Mittel" die Möglichkeit der Entflechtung ein. Im äußersten Fall kann das Bundeskartellamt künftig ein Unternehmen zerschlagen, wenn es seine marktbeherrschende Stellung zum Beispiel gegenüber anderen Mitbewerbern missbraucht. Es bleibt des Weiteren bei der besonderen Missbrauchsaufsicht über marktstarke Unternehmen. Sie ist ein Instrument, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken.

Neuregelung stärkt Verbraucherverbände
Künftig können auch die Verbraucherverbände Unternehmen für Schäden wegen Kartellrechtsverstößen verklagen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen. Die gestärkte Rolle der Verbände soll der stärkeren Prävention dienen und verhindern, dass Unternehmen Kartell- oder Preisabsprachen treffen.

Tankstellenmarkt
Für den Kraftstoffmarkt wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere auf Dauer gesetzlich verankert. Es verbietet den Mineralölkonzernen, Kraftstoffe an Betreiber freier Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als an ihre eigenen Tankstellenkunden.

Strom- und Gasmarkt
Die befristete spezielle Preismissbrauchsaufsicht für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter wird bis Ende 2017 verlängert. Denn auf diesem Energiesektor herrscht immer noch kein strukturell gesicherter Wettbewerb. Um den Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten durch eine transparente Preisbildung zu stärken, plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat gerade einen Entwurf vorgelegt.

Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel entschärfen
Um ebenfalls fünf Jahre verlängert wird das Verbot des nur gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis. Damit wird dem scharfen und für kleine und mittlere Unternehmen teilweise ruinösen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel entgegengesteuert.

Kartellrecht auch für Krankenkassen
Das Bundeskartellamt überwacht künftig auch Zusammenschlüsse von Krankenkassen. Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht sind nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig auch Fusionsprozesse kontrolliert werden. Der Wettbewerbsschutz dient der Sicherung der Qualität und Effizienz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Quelle: Bundesregierung online

Hinweis: Der Gesetzentwurf ist auf der Homepage des BMWi veröffentlicht (pdf-Datei, 175,9 KB).


 

Fundstelle(n):
GAAAF-43721