Finanzpolitik | Kabinett billigt Euro-Rettungsschirm ESM (BMF)
Am hat die Bundesregierung die Gesetzesentwürfe zur Ratifizierung des Vertrages zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur finanziellen Beteiligung am ESM beschlossen.
Hierzu wird weiter ausgeführt: Der ESM ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Eurozone. Zusammen mit dem Fiskalpakt - dessen Ratifizierung bereits vergangene Woche vom Kabinett eingeleitet wurde - wird die Eurozone künftig über ein Regelwerk verfügen, das die Stabilität der Währungsunion nachhaltig verbessern wird. ESM und Fiskalpakt sind eng miteinander verknüpft: Euroländer, die Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen möchten, müssen nach Ablauf der entsprechenden Fristen den Fiskalvertrag ratifiziert und umgesetzt haben. Der ESM soll mittelfristig die Aufgaben der im Jahr 2010 geschaffenen, temporären Rettungsschirme EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) und EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) übernehmen.
Hinweis: Weitere Informationen zu diesem Thema sowie die beiden Gesetzesentwürfe hat das BMF auf seiner Homepage veröffentlicht.
Quelle: BMF online
Fundstelle(n):
YAAAF-43660